Petition im Queichtal - Gesprächsreihe abgeschlossen
Die breit aufgestellte Gesprächsreihe zur Umsetzung der Petition „1/2-Stunden-Takt und Spätzüge im Queichtal“ hat jetzt ihren vorläufigen Abschluss gefunden.
Die letzte Runde im Kreishaus SÜW war hochrangig besetzt. Verbandsvorsteher Landrat Dietmar Seefeldt (CDU) und der stellvertretende Verbandsdirektor Michael Engbarth vertraten den Zweckverband Öffentlicher Personen Nahverkehr Rheinland-Pfalz Süd (ZÖPNV RLP Süd), zusätzlich nahmen für die Kreisverwaltungen Herr Klar (KV Südliche Weinstraße) und Herr Keller (KV Südwestpfalz) teil. Die Petition wurde durch sechs Delegierte vertreten: Vier vom Bündnis für Verkehrswende Südpfalz (BVS), zwei von der Schülerzeitung des eTGA „Spickzettel“ und zwei von den Klimaschützenden des „Klimastreik Landau“ (FrydaysForFuture im BVS).
Inhaltlich konnte ein breiter Konsens festgestellt werden. „Wir verfolgen alle dasselbe Ziel,“ war die übereinstimmende Meinung. Der bittere Wermutstropfen ergab sich mit den Aussagen der Vertreter des Zweckverbands: Es ist schlicht nicht genug Geld für die erforderlichen Maßnahmen vorhanden, oder anders formuliert: Die aktuellen politischen Rahmenbedingungen in Bund und Land lassen eine solide Finanzierung nicht zu. In der nächsten Versammlung des ZÖPNV wird das Thema des Queichtalverkehrs wohl nicht auf der Tagesordnung stehen, aber zumindest unter „Informationen“ genannt werden, so Dietmar Seefeldt.
„Um´s liebe Geld“ ging es auch im Gespräch davor mit der Landtagsabgeordneten und Vertreterin der Stadt Landau Frau Dr. Lea Heidbreder (GRÜNE). Sie stellte dem Bündnis (BVS) eine umfangreiche Sammlung der aktuellen Zahlen zu den bereitgestellten Finanzmitteln des Bundes und des Landes im Sektor ÖPNV zur Verfügung. Die Ergebnisse beider Gespräche werden jetzt zu einer Strategie des weiteren Vorgehens führen, so das Fazit der Initiatoren der Petition.
Hilfreich werden dabei die Aussagen der Bürgerbeauftragten des Landes RLP, Frau Barbara Schleicher-Rothmund, sein. Sie stellte im ersten der drei Gespräche dieser Reihe im Beisein einer Schülervertretung des Trifelsgymnasium Annweiler (eTGA) die hier anzuwendenden formalen Kriterien dar. Ziel unserer verfassungsrechtlich zugesicherten Petition wird sein, das Anliegen auf die Tagesordnung des ZÖPNV zu bringen. „Wir sind zuversichtlich, dass auch darüber Konsens der Gesprächspartner besteht“, meinen Dr. Martin Schröder und Michael Schindler vom Bündnis für Verkehrswende. Ein Text als Tagesordnungs-Vorschlag sei beim Bündnis Verkehrswende Südpfalz in Vorbereitung.
